Rede zum 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag, Forum Internet und Gesellschaft
CCH, Hamburg, 2. Mai 2013
Herzlichen Dank für die Gelegenheit, beim Evangelischen Kirchentag zu Ihnen sprechen zu können. Mein Name ist fukami, ich bin IT-Sicherheitsberater, u.a. Mitglied in den Vereinen Digitalen Gesellschaft und dem Chaos Computer Club und bei Bündnis 90/Die Grünen. In allererster Linie bin ich aber ein Lernender, der großen Spass an Technik hat.
In dieser Rede werde ich oft verkürzen und vereinfache viele, praktisch alle Zusammenhänge ganz erheblich. Daher bitte ich Sie, bei Verständnisfragen in der anschliessenden Runde einfach nachzufragen. Ich bin kein Philosoph oder Theologe, deswegen sind meine Betrachtungen auch eher praktisch.
Vor ein paar Tagen gab es einen der vielen Geburtstage des World Wide Web: 20 Jahre ist es her, seit das Euroäische Kernforschungszentrum CERN die erste Software und die Protokolle in die Public Domain entlassen hat, die die Grundlagen für die freie und kostenlose Nutzung dieser Technik gelegt haben. Das Web im Jahr 2013 ist für die meisten *das* Synonym für Internet. Die englische Wikipedia hat sogar den Verweis "do not confuse the web with the internet" am Anfang des Artikels zum World Wide Web stehen. Real benutzen die meisten Menschen aber von allen Diensten, von denen es Tausende gibt, bewusst oder unbewusst nur einen: Das Web eben - von Diensten, die damit zusammenhängen wie z.B. dem zur Namesauflösung, einmal abgesehen.
Im Web nutzen die meisten Menschen Dienste Mail, sie chatten, lesen Nachrichten, machen Termine aus, schauen sich Bilder an oder stellen eigene in Netz, gucken Filme oder beteiligen sich an Debatten.
Viele dieser Dienste sind in den USA beheimatet. Um es vorher klar zu machen: Ich will mein Gesagtes nicht als tumbes US-Bashing verstehen und rufe auch nicht zu einem Boykott amerikanischer Dienste auf. Aber es gibt dazu trotzdem ein paar allgemeine Aspekte, die man im Hinterkopf haben sollte.
US-Unternehmen haben erst einmal keine Verpflichtung, sich an Deutsches Gesetz zu halten, wobei hier beispielsweise das deutsche Datenschutztrecht zu nennen ist. Wir haben grade im Fall von Facebook gegen das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein (ULD) gesehen, in der im Kern entschieden wurde, dass sich Facebook nicht an deutsches Datenschutzrecht halten braucht.
Die Rechte, denen wir auf diesen Plattformen unterliegen, sind neben unseren deutschen Gesetzen sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB), zusätzlich zu den Rechten und Pflichten, die in dem Land gelten, in denen der Dienst betrieben wird. Man kann sich also z.B. auch als Deutscher in den USA strafbar machen, anhand von Straftatbeständen, die in Deutschland vollkommen legal sind. Beispiele dafür sind US-amerikanische Gesetze wie der CFAA (Computer Fraud and Abuse Act) oder auch der DMCA (der Digital Millenium Copyright Act). AGB sind, ebenso wie die Gesetze fremder Länder, keine Verhandlungssache, sondern sind ein einseitiger Vertrag, der mir als Nutzer nur die Wahl lässt, komplett zuzustimmen oder den Dienst nicht zu benutzen. Und eine Möglichkeit der Kontrolle von Nutzern dieser Plattformen sind auch in den allermeisten Fällen nicht möglich.
Zu einem Problem wird es genau dann, wenn diese Orte bei Anbietern nach allgemeinem Verständnis als neue Art der Öffentlichkeit betrachtet werden.
Eine Frage, die sich ergibt: Ist das Web in der heutigen Form wirklich dieser öffentliche Raum? Ich persönlich verneine das in weiten Teilen. Im Unterschied zu dem öffentlichen Raum, zumindest wie ich ihn verstehe, gibt es Reaktionen auf jedes Handeln - zum Beispiel durch Tracking und Monitoring. Diese Art des Trackings würde ich mir im normalen Leben ganz klar verbitten, denn das ist in etwa so, als würde jemand neben mir herlaufen und jede Geste, jeden Blick in ein Schaufenster und einer Person hinterher protokollieren. Der öffentliche Raum, über den wir hier reden, ist eher mit einem Kaufhaus zu vergleichen, in dem wir uns treffen und austauschen. Niemand würde das in der Realität ernsthaft als öffentlichen Raum in dem Sinne begreifen, wie wir ihn sonst ganz selbstverständlich wahrnehmen, sondern als das was es ist: Ein privater Raum mit öffentlicher Begängnis.
Öffentlicher Raum garantiert mir viele Rechte, z.B. Datenschutz, Recht auf freie Religionsausübung oder das Demonstrationsrecht. Wir begreifen zudem Öffentlichkeit als den Ort, an dem Politik stattfindet und Positionen ausgehandelt werden. In der Öffentlichkeit können Menschen sich aussuchen, ob sie mit Namen auftauchen oder nicht. Bei einer Demonstration gibt es z.B. keine Verpflichtung, ein Namensschild zu tragen. Es ist sogar umstritten, ob die Polizei einfach so Demonstrationen filmen darf, so wie das in Berlin beschlossen wurde.
Wie auch immer: Auch wenn es oft nicht so aussieht, haben wir weit entwickelte Fähigkeiten, um auch im öffentlichen Raum jederzeit vertraulich zu kommunizieren: durch den Tausch von Zettelchen, Flüstern ins Ohr, den Wechsel des Standortes in privatere Gefilde.
Vertrauliche Kommunikation ist unerlässlich und für uns auch vollkommen normal, auch wenn wir das so meist nicht betrachten. Wir müssen unsere Ängste, Befindlichkeiten oder andere Gefühle und Gedanken offen kommunizieren können, ohne Angst zu haben, dass sie mir durch pure Äusserung zum Nachteil gereichen. Diese Vertraulichkeit brauche ich nicht nur bei Arzt, Priester oder Anwalt, sondern auch für die vielen für mich persönlich großen und kleinen Dinge meines Alltags.
Unsere Grundrechte sollen dafür sorgen, dass diese Vertraulichkeit nur in absoluten Ausnahmefällen z.B. im Falle von Ermittlungsverfahren durch die Polizei, ausgehebelt werden dürfen, wobei die Hürden nach Gesetzestext vergleichsweise hoch sind. Aber auf unsere elektronische Kommunikation haben Unternehmen und Behörden Zugriff - und wenn man es genau nimmt mittlerweile schon auf eine Art und Weise, die vollkommen unkontrolliert, enthemmt und wie ich finde demokratie- und freiheitsgefährend ist. Um heutzutage Vertraulichkeit herzustellen, muss ich mittlerweile schon als normaler Bürger in der Lage sein, mich wie ein Geheimnisträger zu schützen. Ich halte allein das übrigens tatsächlich schon für einen Gradmesser der Demokratie, aber das nur am Rande.
Daraus ergibt sich eine weitere Frage: Habe ich eine Wahl?
Eines der Probleme im Internet ist, dass eine "The winner takes it all"-Entwicklung stattfindet, also die Konzentration auf einige wenige Dienste, z.B. Facebook oder Google für Soziale Interaktion, Amazon zum Einkaufen usw. Diese Netzwerke tendieren dazu sich abzuschotten, so dass die Nutzer gezwungen werden, auf den Plattformen zu verbleiben. Es gibt noch rühmliche Ausnahmen und einige geschütztere Räume, aber diese werden rar, weil die Auflagen für das Betreiben von Plattformen mehr und mehr mit dem Zwang verbunden werden, schon für Lappalien vollen Zugriff auf die Daten zu gewähren, z.B. an Behörden - siehe aktuell die Bestandsdatenabfrage, die vermutlich morgen durch den Bundesrat gewunken wird, um nur eines der problematischen Gesetze in Deutschland zu nennen.
Wenn politischer Diskurs sich in solcher Netzwerke hinverlagert oder meine Freundeskreise, die Aktivitäten planen, so bin ich abgeschnitten davon, wenn ich nicht teilnehme. Dasselbe gilt mittlerweile auch für Teile der politischen Diskussion. Ich habe diese Wahl also nicht in dem Maße, wie es wünschenswert wäre.
Was ist aber die Konsequenz davon bzw. was brauche ich? Meine Feststellung ist, dass es die Vernetzung nicht umsonst gibt - und damit meine ich nicht nur die Kosten für Hardware und den Internetzugang. Deswegen ist meine ganz kurze Antwort: Wissen. Womit sich natürlich direkt die nächste Frage stellt: Wie viel und welches Wissen ist nötig?
Wir reden hier über neue, aber in jedem Fall auch elementare Kulturtechniken, die mehr als die Benutzung eines Mauszeigers oder Trackpads sind. Wie Lesen und Schreiben müssen Fähigkeiten erlernt werden, ohne die ich als schnell Mensch abgehängt werde.
Ein paar Beispiele dieser Techniken, die ich meine:
Mein Fazit: Wenn ich nicht selbst die Kontrolle wahre, üben andere auf mich Kontrolle aus - nämlich Staat, Politik, Unternehmen und am Ende natürlich schlicht Programme. Die Motivation der verschiedenen Akteure ist sehr unterschiedlich und reicht von kommerziellen Interessen, die ganz sicher nicht in erster Linie mein Wohl im Auge haben, sondern mich im besten Fall als Kunde betrachten, bis hin zu neugierigen Beamten aus allen möglichen Behörden, die beispielsweise einem Kumpel einen Gefallen tun wollen.
Deshalb mein Appell:
Denn diese Kontrolle ist es, worauf es ganz entscheidend ankommt, damit wir durch Technik nicht die Rechte verlieren, die wir ohne Technik und Computer ganz selbstverständlich haben. Denn diese Technik ist es wert, benutzt und weiterentwickelt zu werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!